Fall für den Staatsanwalt?

Schon diese Zahlen liefern Hinweise darauf, dass am Beratungsbetrieb zugunsten solcher Posten gespart worden sein kö nnte, die sich auf der Habenseite als versteckter Gewinn niederschlagen. Richtig lohnend erscheint das Geschä ft indes erst durch den Dreh mit den Softwarelizenzen. Das hier womö glich nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ahnt man auch bei der Linkspartei: Ob die Regierung bestä tigen kö nne, „dass fü r den Haushaltsplan 2017 statt geplanter 1, 73 Millionen Euro nunmehr eine Summe von 1, 826 Millionen Euro als Kosten fü r Hardware, Software, Datenbanken und Qualitä tssicherungsinstrumente verausgabt werden, wobei 1, 5 Millionen Euro als jä hrliche Kosten der UPD an die Muttergesellschaft Sanvartis GmbH gezahlt werden“, wollte sie wissen.

Foto: TPHeinz, Pixbay, Lizenz: CC0

Antwort der Regierung: Keine, weil dies die „nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschü tzten Betriebs- und Geschä ftsgeheimnisse“ berü hre. Im Ü brigen habe die Vergabekammer keine Anhaltspunkte dafü r erkannt, dass „die von der BG (Sanvartis GmbH) fü r den Einkauf eines Informationsmanagementsystems oder auch sonstiger IT-Ausstattung angesetzten Preise oder Lizenzgebü hren ü berhö ht sind“. Wie wä re es damit? Laut Schmidt-Kaehler hat die „alte“ UPD fü r den gleichen Posten nur rund 50. 000 Euro ausgegeben. Bittere Ironie: Schon in seiner Amtszeit als Geschä ftsfü hrer wä ren die Weichen fü r eine deutliche Aufbesserung des UPD-Etats gestellt worden – allerdings mit der Zielstellung, das Beratungsangebot auszubauen.

Die alarmierten Verbä nde rufen unisono nach Aufklä rung. Es bestehe „zumindest der Anfangsverdacht eines Scheingeschä ftes“, erklä rte BAGP-Sprecher Gregor Bornes. „Die Frage ist, ob diese Kosten fü r Software und Lizenzen bereits im Angebot von Sanvartis in 2015 eingepreist waren und damit gebilligt wurden vom GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium. “ Die Vorgä nge erforderten „eine umgehende ö ffentliche sowie parlamentarische Aufklä rung, einer Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof“, bekrä ftigte der Paritä tische Wohlfahrtsverband. „Von den Verantwortlichen fordern wir Transparenz und Aufklä rung ü ber die Ü bernahme- und Organisationsprozesse“, verlautete vom VdK.

Soll es dazu kommen, mü ssten sich allerdings endlich auch andere Medienorgane des Themas annehmen. Bisher wird der Fall praktisch totgeschwiegen, wohl weil sich der deutsche „Qualitä tsjournalismus“ nicht auf die junge Welt beruft. Den Verantwortlichen spielt das freilich in die Karten – so lä sst sich Zeit gewinnen, um sich auf Kommendes vorzubereiten. Linkspartei und Grü ne haben angekü ndigt, der Regierung in puncto UPD auf den Zahn fü hlen zu wollen und den Fall in den zustä ndigen Ausschü ssen zur Sprache zu bringen. Auß erdem wird sich Mitte September der UPD-Beirat mit der Angelegenheit befassen.

Vielleicht lä uft die Sache am Ende wie ü blich ab und alles bleibt, wie es ist. Die Sprachregelung dafü r hat die GKV schon in Ihrem Brief an den Patientenbeauftragten vorweggenommen: Die Verä nderungen hä tten „keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der eigenstä ndigen, gemeinnü tzigen UPD“. Kein Grund zur Sorge also und schon gar kein Grund, den Staatsanwalt zu bemü hen …

Quellen:

[1] Junge Welt, Ralf Wurzbacher, „Verraten und verkauft“, am 29. 08. 2018, < https: //www. jungewelt. de/artikel/338764. lobbyarbeit-verraten-und-verkauft. html? sstr=sanvartis>
[2] Der Paritä tische Gesamtverband, Philipp Meinert, „Paritä tischer warnt vor Einfluss der Pharmalobby bei der Unabhä ngigen Patientenberatung“, am 29. 08. 2018, < https: //www. der-paritaetische. de/presse/paritaetischer-warnt-vor-einfluss-der-pharmalobby-bei-der-unabhaengigen-patientenberatung/>
[3] Sozialverband VdK, Cornelia Jurrmann, „VdK kritisiert geplanten UPD-Verkauf scharf“, am 29. 08. 2018, < https: //www. vdk. de/deutschland/pages/presse/pressemitteilungen_statements/statement/75520/vdk_kritisiert_geplanten_upd-verkauf_scharf>
[4] Sozialverband VdK, Cornelia Jurrmann, „VdK kritisiert geplanten UPD-Verkauf scharf“, am 29. 08. 2018, < https: //www. vdk. de/deutschland/pages/presse/pressemitteilungen_statements/statement/75520/vdk_kritisiert_geplanten_upd-verkauf_scharf>

Dieser Text wurde zuerst am 07. 09. 2018 auf www. rubikon. news unter der URL < https: //www. rubikon. news/artikel/der-verkaufte-patient> verö ffentlicht. Lizenz: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, CC BY-NC-ND 4. 0

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Ralf Wurzbacher

Jahrgang 1973, ist freischaffender Journalist und Diplom-Medienberater. Den Titel trä gt er zur Staffage, denn schlecht beraten sind die Medien schon genug. Lieber rä t er von ihrem Konsum ab, sofern sich diese – wie die meisten – der Antiaufklä rung und Verblö dung widmen. Als Autor schreibt er querbeet durch alle Themen, mit Schwerpunkt Bildungs- und Hochschulpolitik. Er ist Antikapitalist und bekennender Verschwö rungstheoretiker nach dem Motto: Theorie ist der Boden fast jeder groß en Erkenntnis, wogegen einstü rzende Zwillingstü rme einfach nur bodenlos sind.

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