Ahnungslose Mitwisser

Rü ckblickend ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Die Sanvartis-Mutter Vendus hat die GKV nachweislich am 6. August in einem Brief an die fü r die UPD zustä ndigen Funktionä re Gerd Kukla und Heike Wö llenstein ü ber den Gesellschafterwechsel unterrichtet. Das rä umt man mittlerweile auch beim Spitzenverband ein, wobei deren Sprecherin sogar noch weiter zurü ckgeht. Nach ihren Angaben setzte die Klä rung der Hintergrü nde bereits „Ende Juli“ ein, seit den ersten Hinweisen aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grü nen an die Bundesregierung. Die Antwort darauf erfolgte am 2. August durch Staatssekretä rin Sabine Weiss. Obwohl seit „Ende Juli“ schon mehrere Tage vergangen waren, beschied sie: „Der Bundesregierung sind solche Plä ne nicht bekannt. “

War die Regierung zu dem Zeitpunkt also doch nicht unterrichtet? Wä hrend eines Telefonats mit dem Referenten des Patientenbeauftragten am 5. August hinterließ dieser durchaus den Eindruck, als wä re man von den Entwicklungen ü berrascht worden und wü rde die Dinge mit einigem Unmut verfolgen. Spä ter soll sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des jW-Beitrags Aufklä rung verlangt haben. Seitens der GKV-Pressestelle hieß es dagegen, man habe mit Brauksiepes Bü ro schon „seit Ende Juli“ im Austausch gestanden. Offenbar existieren in der Frage, wer wann wie viel wusste, unterschiedliche Wahrnehmungen. Es ließ e sich auch argwö hnen: Irgendwer lü gt.

Weil der Fall intern hohe Wellen schlä gt, dringt mittlerweile jede Vertraulichkeit nach drauß en, darunter ein Schreiben der GKV-Abteilungsleiterin fü r Gesundheit, Monika Kü cking, an Brauksiepe vom 30. August.

Hierin werden die Ablä ufe der zurü ckliegenden Wochen einschließ lich des Schriftwechsels mit der Vendus Gruppe sehr detailliert nachgezeichnet und bewertet, so als sollte damit endlich auch der Patientenbeauftragte auf den Stand der Dinge gebracht werden. Wozu der Aufwand, wenn die Bundesregierung von Anbeginn auf dem Laufenden war? Abschließ end ä uß ert Kü cking noch die Hoffnung, „mit ihren Ausfü hrungen zur Transparenz beigetragen und verdeutlicht zu haben, dass der erweckte Eindruck, der GKV-Spitzenverband befasse sich nicht mit den Verä nderungen (…) und mö glichen Auswirkungen auf die UPD, vö llig gegenstandslos ist“.

Eigentlich wurde in der jW-Berichterstattung jedoch ein anderer Verdacht geä uß ert: Dass die GKV ihr Wissen ü ber die Geschehnisse vielleicht fü r sich behalten hat, damit die „formelle Abwicklung“ der Transaktion ungestö rt und ohne ö ffentliche Diskussion ü ber die Bü hne gehen kann.

Eine ahnungslose Regierung und ahnungslose Medien wä ren einem solchen Unterfangen gewiss zuträ glich gewesen, zumal die GKV-Fü hrung schon einmal erleben musste, wie es anders und fü r sie schlechter laufen kann. Hatte doch gerade sie und mit ihr die groß e Koalition bei der vor zweieinhalb Jahren ins Werk gesetzten Privatisierung der Unabhä ngigen Patientenberatung ü ber Wochen im Kreuzfeuer der Kritik gestanden.

Beherrscht und „unabhä ngig“

Rü ckblick: Von 2006 bis 2015 hatte sich die einst als reines Non-Profit-Projekt gestartete UPD in der Trä gerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie den Verbund unabhä ngige Patientenberatung (VuP) befunden. Zum Jahresanfang 2016 wurde sie dann nach europaweiter Ausschreibung an die Sanvartis GmbH ü bergeben, der sie als „Untergesellschaft“ gemä ß den Vorgaben eines „Beherrschungsvertrags“ unterstellt ist. Nach dessen Wortlaut ist die UPD „verpflichtet, den Weisungen der Obergesellschaft zu folgen“ und jederzeit Einblick in ihre „Bü cher und Schriften“ zu gewä hren.

Allerdings hatten die Privatisierungsplä ne, die maß geblich durch die GKV vorangetrieben worden sein sollen, einen heftigen ö ffentlichen Aufschrei provoziert. Noch ehe der Wechsel vollzogen war, wurde allenthalben laut davor gewarnt, dass die UPD ihre „Unabhä ngigkeit“ unter dem Dach eines Unternehmens verlieren werde, das sich im Besonderen als Auftragnehmer der Krankenkassen sowie der Pharmabranche betä tigt. Die Verantwortlichen erkannten darin allerdings kein Problem und konterten die Einwä nde mit der Behauptung, die Eigenstä ndigkeit der UPD wä re auch unter den verä nderten Bedingungen gesichert. Garantieren solle das ein System laufender Auditierung und Evaluation. Auß erdem stehe die Tä tigkeit der UPD unter stä ndiger Begleitung des wissenschaftlichen Beirats unter Vorsitz des Patientenbeauftragten. Aber nicht einmal alle Mitglieder des Gremiums trauten seinerzeit der Neukonstruktion ü ber den Weg. Mit Marie-Luise Dierks und Rolf Rosenbrock legten im September 2015 gleich zwei ihr Amt aus Protest nieder.

Zu den Kritikern der ersten Stunde gehö rt auch der ehemalige UPD-Bundesgeschä ftsfü hrer Sebastian Schmidt-Kaehler. Fü r ihn gingen schon mit der Sanvartis-Ü bernahme Widersprü che einher, „die sich auch durch die Institutionalisierung von Auditoren und den Einsatz wissenschaftlicher Beirä te nicht heilen lassen. Der Interessenkonflikt ist ein Faktum und Unabhä ngigkeit lä sst sich nicht durch Kontrolle erzeugen. “ Im Gesprä ch mit dem Rubikon schilderte er die „alten Zeiten“: Die UPD sei in „eine durch und durch gemeinnü tzige“ Gesellschafterstruktur eingebunden gewesen. „Kommerzielle Interessen gab es keine, ebenso wenig Abhä ngigkeiten von finanziellen Zuwendungen durch Kostenträ ger oder Leistungserbringer des Gesundheitssystems, auch Interessenkonflikte durch Nebentä tigkeiten der Berater waren ausgeschlossen“. Die jü ngsten Ereignisse sieht Schmidt-Kaehler mit groß er Sorge. Wer die UPD auf dem freien Markt feilbietet, „der muss auch damit rechnen, dass diese Gesellschaft irgendwann einmal weiterverä uß ert wird. Mit anderen Worten: Die UPD wird verkä uflich und die Gesellschafterstruktur lä sst sich nicht mehr kontrollieren. “

Wer kü nftig nach den Akteuren hinter der UPD suche, lande mit wenigen Klicks bei einem Dienstleister der Pharmabranche. „Fü r den Aufbau der Vertrauensmarke UPD wä re das ein herber Rü ckschlag“, beklagte Schmidt-Kaehler. Das deckt sich mit der Sicht von Ex-Beiratsmitglied Rosenbrock, heute Vorsitzender des Paritä tischen Gesamtverbandes. Die Unabhä ngigkeit der Beratung „muss stark bezweifelt“ werden, „fragwü rdig“ wä ren ü berdies die Eignung und Gemeinnü tzigkeit der Careforce GmbH. Sein Schluss: „Eine wirkliche unabhä ngige Patientenberatung gehö rt nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft. “

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