Kein öffentliches Interesse?

Das alles bedeutet: In der UPD sind die Sphä ren Staat, Gemeinwesen und Politik nicht auß en vor, sie sitzen quasi mit im Boot, gehö ren zur festen Besatzung – und natü rlich berü hrt es das ö ffentliche Interesse, wenn ein neuer Kapitä n das Steuer ü bernimmt. Die Beteiligten sehen das anders. Der GKV-Spitzenverband ließ noch am 28. August auf Anfrage durch eine Sprecherin ausrichten: „Da nach unserem jetzigen – noch nicht abschließ enden – Informationsstand keine Hinweise darauf vorliegen, dass Verä nderungen in der Gesellschafterstruktur der Holding Auswirkungen auf die Beratungsangebote der UPD gGmbH haben kö nnen, kö nnen wir den Bedarf an einer allgemeinen ö ffentlichen Information nicht erkennen. “ Tatsä chlich gab es bis dato, 6. September, keine offizielle Verlautbarung zu dem Vorgang, weder durch die GKV noch durch die Bundesregierung. Dabei soll die jW-Verö ffentlichung allerhand Wirbel im politischen Betrieb ausgelö st haben – durch alle Fraktionen bis hoch zum Gesundheitsminister.

Foto: unbekannt (pxhere / CC0)

Auch haben sich inzwischen mehrere Verbä nde [2] zu Wort gemeldet. Der Paritä tische Wohlfahrtsverband ä uß erte sich „alarmiert“ und befand, „damit erweist man den Patientinnen und Patienten einen Bä rendienst“. VuP-Vorstand Gü nter Hö lling erklä rte, „die UPD ist kä uflich, unabhä ngige Patientenberatung wird zur Farce, private Investoren bereichern sich an Fö rdergeldern fü r die Patientenberatung und die Gemeinnü tzigkeit der UPD steht in Frage“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -initiativen (BAGP) bemerkte zum Einstieg von Careforce, „deren Motiv, die UPD zu ü bernehmen, ist vermutlich rein monetä r motiviert. Wie kann das aber sein, dass Versichertengelder ohne jede Gegenleistung Gewinne generieren? “

„Patienten dü rfen nicht im Unklaren darü ber gelassen werden, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie sich an die UPD wenden“, gab die Deutsche Gesellschaft fü r Verhaltenstherapie (DGVT) zu bedenken und weiter: „Dies ist nicht nur ein Gebot der Transparenz, auch im Umgang mit ö ffentlichen Geldern, sondern auch die Voraussetzung dafü r, dass eine unabhä ngige Patientenberatung ü berhaupt funktionieren kann. “ Nicht zuletzt monierte der Sozialverband VdK Deutschland [3] „fehlende Transparenz“ und die Nä he der neuen Eigner zur pharmazeutischen Industrie. „Das lä sst sich nicht mit dem Konzept einer unabhä ngigen und neutralen Beratungsstelle vereinbaren. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier zu intervenieren, damit es nicht so weit kommt. “

Dafü r kö nnte es schon zu spä t sein. Wie Sanvartis am 29. August verbreitete, „erfolgte die Unterschrift unter den Verträ gen bereits Anfang August“. Allerdings habe „sich die formelle Abwicklung lä nger hingezogen“. Erhellend ist die Stellungnahme mit Blick auf die Rolle der GKV. Der Spitzenverband „sei informiert worden“, heiß t es und anders als es jW dargestellt habe, sei die Transaktion „keinesfalls klammheimlich durchgefü hrt“ worden. Dem sei hier widersprochen: Auf wiederholte Anfragen seit Anfang August – bei der GKV wie beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), – wurde jedes Mal erwidert, ü ber „keinerlei Informationen“ oder „nicht (…) gesicherte Erkenntnisse“ zu dem Sachverhalt zu verfü gen.

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