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Ex-UPD-Geschä ftsfü hrer Schmidt-Kaehler bedauert insbesondere die Einschrä nkungen zum Nachteil „vulnerabler“ Gruppen, etwa sozial Benachteiligter und Migranten. Diese hä tten unter den frü heren Bedingungen die Beratungsstellen vor Ort ohne bü rokratische Hü rden aufsuchen und Hilfe erbeten kö nnen. Das Angebot wä re deshalb so gut angenommen worden, weil der fragliche Personenkreis telefonische Kontakte erfahrungsgemä ß scheue. Wie man heute mit diesen Menschen verfä hrt, wird daran ersichtlich, dass laut Linken-Anfrage die Zahl der muttersprachlichen Beratungen in tü rkischer, arabischer und russischer Sprache um 64 Prozent zurü ckgegangen ist. Merkwü rdig erscheint das auch deshalb, weil die dafü r vorgesehenen Fö rdermittel aus dem PKV-Topf um 60 Prozent aufgestockt worden waren.

Foto: geralt, Pixabay, Lizenz: CC0

Aufschluss gibt die 2015 novellierte „Leistungsbeschreibung“ der UPD. „Eine persö nliche Beratung vor Ort, zum Beispiel fü r vulnerable Zielgruppen, fü r die die physische Prä senz der/des Beraterin/s besonders wichtig ist oder die zum Beispiel nur ü ber ein mangelndes Sprachverstä ndnis verfü gen, soll nur nach vorheriger Erstberatung (siehe oben, zum Beispiel per Telefon) und nach Terminvereinbarung angeboten werden. “ Faktisch wirkt die Neuregelung dahingehend, potentiell Hilfsbedü rftige von der Wahrnehmung von Beratungsangeboten abzuhalten. Bezeichnenderweise wird die „Leistungsbeschreibung“ durch die GKV vorgenommen, was bedeutet: Die Definitionsmacht darü ber, was die UPD leisten soll und was nicht, liegt bei den Krankenkassen – bei dem Akteur also, der am hä ufigsten in Streitfä lle mit Patienten verwickelt ist. Das hat mindestens ein Geschmä ckle.

Richtig bitter schmeckt auch das, was noch an Vorwü rfen im Raum steht. Wie dem Autor aus vertraulicher Quelle zugetragen wurde, sollen von den UPD-Fö rdergeldern pro Jahr allein zwei Millionen Euro fü r die Bezahlung von Lizenzen fü r eine Wissensmanagement-Software – wohlgemerkt aus Sanvartis-Bestand – fließ en. Demnach ü berweise die „gemeinnü tzige“ UPD Sanvartis im Bewilligungszeitraum von sieben Jahren, in denen sie die UPD unterhä lt, allein 14 Millionen Euro dafü r, dass die IT-Architektur lä uft. Trä fe dies zu, hä tte sich Sanvartis mit der UPD quasi einen neuen Kunden ins Haus geholt, dem sie auf Kosten der Beitragszahler ein hauseigenes Produkt aufdrü ckt – ohne Ausschreibung und ohne jeden Akquiseaufwand. Das, so die Quelle, sei das „ganze Geschä ftsmodell“, aus dem in Zukunft auch Careforce schö pfen werde.

Bis 2015 musste die UPD mit jä hrlich 6, 4 Millionen Euro haushalten. Davon entfielen auf die GKV 5, 8 Millionen Euro, auf die PKV knapp 400. 000 Euro. Mit der Ausschreibung wurden die Mittel deutlich aufgestockt, die GKV steuert seither neun Millionen Euro bei, die PKV 630. 000 Euro. Im Ganzen entspricht das einem Plus von 55 Prozent. Was mit dem vielen schö nen neuen Geld angestellt wird, beschä ftigt seit lä ngerem auch die Opposition. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage an die Regierung diverse Ausgabenposten aufgeschlü sselt, die Fragen aufwerfen. So seien die Personalkosten im Jahr 2017 mit 3, 5 Millionen Euro fast eine halbe Million Euro unter Plan geblieben, Budgetunterschreitungen habe es ferner im Bereich Qualitä t/Fortbildung gegeben. Die Kosten fü r „Projektleitung, -management und -verwaltung“ hä tten sich dagegen mit 1, 4 Millionen Euro um mehr als ein Drittel gegenü ber den veranschlagten Mitteln erhö ht.

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