§ 4 Inkrafttreten durch Androhung

§ 4 Inkrafttreten durch Androhung

Der Vertrag tritt auß erdem in Kraft, wenn dem Leistenden durch den Empfä nger oder dessen Erfü llungsgehilfen eine Zwangsmaß nahme angedroht wird.

Mit Eingang ist der Vertrag in Kraft.

Die Vertragserfü llung bedarf keiner Unterschrift des Leistenden, so ist es gemä ß BRD-GmbH AGB angeordnet.

Die Rechtskraft tritt sofort ein, durch die geltenden SHAEF- Gesetze und SMAD Befehle sowie BK/O, seit mindestens. 18. 07. 1990 geltenden Besatzungsrechts.

§ 5 Schadenersatz

Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslö st, als auch jede weitere Vertragsleistung verpflichtet den Empfä nger und seine Erfü llungsgehilfen zum Schadenersatz nach § 6. Der Empfä nger und seine Erfü llungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt und unterwerfen sich ohne Einrede der Verjä hrung der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Betriebs- und Privatvermö gen oder sonstiges Vermö gen.

§ 6 Hö he des Schadenersatzes

(1) Die Hö he des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen. Der Schadenersatz ist fü r jede einzelne, beteiligte Person fä llig:

Position	Sache / Tatbestand	Je Erfü llungs- und Verrichtungsgehilfe (Agent)	Je Kaufmann (Prinzipal)
	Behinderung des freien Weges / der freien Fahrt	25oz Gold pauschal	50oz Gold pauschal
	Androhung von Zwangsmaß nahmen.	30oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Fehlende, nicht eigenhä ndige oder unvollstä ndige Unterschrift.	30oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Missachtung der Ausweispflicht durch in der Ö ffentlichkeit handelnde Personen.	30oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Missachtung der ö ffentlichen Auskunftspflicht / Amtspflicht.	30oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Bearbeitungsgebü hren fü r Nö tigungen zu Schreiben und Antworten aufgrund rechtswidriger, formal und inhaltlich falscher Zustellungen	25oz Gold pauschal	50oz Gold pauschal
	Unwirksame „Inlands-Zustellung“.	30oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Tragen von Dokumenten in die Ö ffentlichkeit, welche als „privat“, „streng privat und vertraulich“ oder „nicht fü r das ö ffentliche Protokoll“ gekennzeichnet wurden.	25oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Ü bergehen / Ignorieren einer Patientenverfü gung	50oz Gold pauschal	500oz Gold pauschal
	Unfreiwillige Dienstbarkeit.	75oz Gold pauschal	750oz Gold pauschal
	Rechtswidriges Zurü ckweisen (auch Verweigerungen von Annahmen) von Wertpapieren oder Erklä rungen unter Eid die durch den Herausgeber prä sentiert wurden.	100oz Gold pauschal	1. 500oz Gold pauschal
	Einbehalten / Zurü ckbehalten von Wertpapieren, unter gleichzeitiger Weigerung das entsprechende Konto auszugleichen.	100oz Gold pauschal	1. 500oz Gold pauschal
	Inkasso ohne nachgewiesenen, originä ren Schuldtitel.	50oz Gold mindestens	200oz Gold mindestens
	Verpflichtung und/oder Ausü bung von Zugzwang zu einer ä rztlichen und/oder psychiatrischen Untersuchung.	100oz Gold pauschal	2oz Gold pauschal
	Vertragsbruch durch ö ffentliche Stellen und/oder ö ffentliche Personen	100oz Gold pauschal	2oz Gold mindestens
	Personenstandfä lschung.	100oz Gold pauschal	2oz Gold pauschal
	Diskriminierung oder Rassismus	100oz Gold pauschal	2oz Gold pauschal
	Politische Verfolgung	100oz Gold pauschal	2oz Gold pauschal
	Der „Nazi-Zuschlag“: Anwendung von Normen und sonstigen Vorschriften mit einer nationalsozialistischen Entstehungsgeschichte (auch analog Artikel 139 GG).	Zzgl. 30, 00% der ursprü nglichen Summe der Gesamtrechnung auf Basis dieser Gebü hrenordnung, jedoch mindestens 50oz Gold	Zzgl. 30, 00% der ursprü nglichen Summe der Gesamtrechnung auf Basis dieser Gebü hrenordnung, jedoch mindestens 250oz Gold
	Ö ffentliche Fü hrung von Berufsbezeichnungen mit nationalsozialistischer Entstehungs- und/oder Einfü hrungsgeschichte – oder die Unterstellung der Fü hrung einer solchen Bezeichnung gegen den Herausgeber.	75oz Gold pauschal	500oz Gold pauschal
	Anwendung ungü ltiger oder nichtiger oder rechts- oder grundgesetzwidriger (verfassungswidriger) Gesetze.	250oz Gold pauschal	1oz Gold pauschal
	Anwendung von Normen und sonstigen Vorschriften, deren Gü ltigkeit auf Nachfrage nicht durch Vorlage des Originals oder der notariell beglaubigten Kopie der benannten Norm vorgelegt bzw. nachgewiesen wurden.	250oz Gold pauschal	3oz Gold pauschal
	Vollstreckungen auf Grund nicht staatlich ordnungsgemä ß zu Stande gekommener Gesetze.	250oz Gold pauschal	3oz Gold pauschal
	Durchfü hren von Maß nahmen unter Zwang (z. B. Pfä ndungen, Strafen, Beitragsrechnungen, Vermö gensauskunft etc. ) ohne zu hoheitlichem Handeln befugt zu sein oder sich nicht diesbezü glich zweifelsfrei als staatliche Amtsperson legitimiert zu haben.	100oz Gold pauschal	5oz Gold pauschal
	Ausü bung ä rztlicher und/oder psychiatrischer Maß nahmen (z. B. Gutachten) gegen den Willen des Herausgebers	150oz Gold mindestens	10oz Gold mindestens
	Abnahme / Einziehung von Ausweisdokumenten gegen den Willen des Herausgebers (z. B. Reisepä sse, Fü hrerscheine, etc. ).	50oz Gold mindestens	200oz Gold mindestens
	Ablehnung von zweifelsfrei Bevollmä chtigten des Herausgebers	100oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz	500oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz
	Ablehnung des Herausgebers als Bevollmä chtigter einer Drittpartei.	100oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz	500oz Gold pauschal, zzgl. Schadensersatz
	Eindringen in das vom Herausgeber genutzte Fahrzeug ohne dessen explizite und freie Zustimmung.	50oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Eindringen in die vom Herausgeber genutzte Flugmaschine ohne dessen explizite und freie Zustimmung.	50oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Eindringen in das vom Herausgeber genutzte Schiff, Boot oder sonstiges Wasserfahrzeug ohne dessen explizite und freie Zustimmung.	50oz Gold pauschal	100oz Gold pauschal
	Eindringen auf das vom Herausgebe bewohnte Grund / Flurstü ck ohne dessen explizite und freie Zustimmung.	50oz Gold pauschal	5oz Gold pauschal
	Eindringen auf das Territorium des Herausgebers Tä tigkeit ohne dessen explizite und freie Zustimmung	150oz Gold pauschal	5oz Gold pauschal
	Eindringen in die vom Herausgeber bewohnte Wohnung und sonstigen zugehö rigen umbauten Raumes ohne dessen explizite und freie Zustimmung	250oz Gold pauschal	5oz Gold pauschal
	Handanlegen, physische Gewalt (Einzelne Handlungen, Ziehen, Rempeln, Schlagen, Fesseln, Knebeln, Handschellen anlegen, etc. - Handlungsfolgen bestehen aus einzelnen Handlungen) gegen den Herausgeber	75oz Gold	1oz Gold
	Verhaftung	250oz Gold pauschal	5oz Gold pauschal
	Den Herausgeber in Haft halten, Freiheitsentzug	5oz Gold pro Stunde	75oz Gold pro Stunde
	Transfer der Treuhä nderschaft fü r die Person / den Menschen mit gleichem Namen wie der Herausgeber oder der Versuch hierzu ohne explizites Benennen dieses Vorganges als solchen	250oz Gold pauschal	5oz Gold pauschal
	Unter Betreuung stellen des Herausgebers gegen seinen Willen oder das Voraussetzen dieses Willens hierzu	2. 500oz Gold pauschal	10oz Gold pauschal
	Entziehung des Sorgerechts fü r die leiblichen und/oder adoptierten Kinder.	1oz Gold pauschal pro Kind	10oz Gold pauschal pro Kind
	Wegnahme der leiblichen und/oder adoptierten Kinder.	5oz Gold pauschal pro Kind	20oz Gold pauschal pro Kind

(2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden sind zusä tzlich mit 200 Euro zu vergü ten, angefangene Arbeitsstunden von Anwä lten oder Rechtskonsulenten
mit 350 Euro.

(3) Sofern geltendes Recht einen hö heren Schadenersatz vorsieht oder zulä sst, tritt diese Regelung automatisch in Kraft.

(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowä hrung beziehen sich die Summen nach Abs. 2 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01. 01. des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.

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