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Vertrag

ü ber Schadensersatz Nr. [Klicken Sie hier, um Text einzugeben. ]

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geboren am Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Tag, im Monat Klicken Sie hier, um Text einzugeben. des Jahres Klicken Sie hier, um Text einzugeben. in Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

natü rlicher, beseelter Mensch nach staatlichem § 1 BGB ( alte Fassung)

lebend und unverschollen

nachfolgend Leistender genannt

und

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nachfolgend Empfä nger genannt

kommt durch konkludentes Handeln

der folgende Vertrag zustande:

§ 1 Vertragszweck

(1) Alle Vertragsleistungen nach § 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt und in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaß nahmen durch den Empfä nger bzw. durch dessen Erfü llungsgehilfen.

(2) Der Vorbehalt des Leistenden basiert auf der Tatsache, dass der Empfä nger und seine Erfü llungsgehilfen vorgeben, zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein, ohne dies belegt oder auch nur bestä tigt, geschweige denn sich legitimiert zu haben. Eine Autorisierung durch Besatzungsrecht (z. B. Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. Daraus folgt, dass:

a. der Empfä nger und seine Erfü llungsgehilfen entweder tatsä chlich nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigt sind, oder

b. der Empfä nger und seine Erfü llungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermä chtigt sind, den Nachweis bzw. schon die Bestä tigung hierzu aber unter Verletzung der Ausweispflicht vorsä tzlich verweigern.

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