Verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.

Wir…..

Verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.

Die Eingangsformel der StPO lautet:

Wir…..

Verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.

Folglich muß ein Entscheidungskö rper einer anberaumten Verhandlung, die auf der Grundlage der ZPO oder der StPO gefü hrt werden soll, im Besitz einer Genehmigung / Legitimation des Deutschen Reiches sein.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Adressat JENS WICHTIG, geb. tä tig als [Richter am Amtsgericht Entenhausen] hat binnen 72 Stunden nach Zustellung dieses Schreibens eine Genehmigung / Legitimation des Deutschen Reiches dem Souverä n und Unterzeichner zuzustellen bzw. vorzulegen und zu erklä ren, wer ihn wann nach welchem Rechtskreis als [Richter am Amtsgericht Entenhausen] autorisiert bzw. legitimiert hat. Erfolgt diese nicht gilt ultra vires.

Begrü ndung:

Aufgrund fehlender Organe scheint eine Bestallung zum Richter eines Deutschen Gerichts nicht mö glich, da eine Verhandlung auf der Grundlage der ZPO oder der StPO nur von einem gesetzlichen Richter des Deutschen Reiches gefü hrt werden kann. Nach der Streichung des [§ 15 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)], wonach alle Gerichte Staatsgerichte sind, kann es sich folglich bei dem [Amtsgericht Entenhausen] nur um ein Gericht im Sinne des [§ 16 GVG] handeln, einem unstatthaften Ausnahmegericht.

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