Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den Rundfunkbeitrag

⇐ ПредыдущаяСтр 5 из 10Следующая ⇒

Mustervorlage: Vorbehaltserklä rung fü r den " Rundfunkbeitrag"

[Ihre Absender-Adresse]

An die Gebü hreneinzugszentrale (GEZ) /
den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Freimersdorfer Weg 6
50829 Kö ln

[Ort, Datum]

Durch Einschreiben/Rü ckschein

Beitrags-Nummer: [hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen]

Erklä rung zur zukü nftigen Zahlung von " Rundfunkbeiträ gen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01. 01. 2013 die sogenannten " Rundfunkbeiträ ge" zahlen. Hiermit erklä re ich, dass ich diese " Rundfunkbeiträ ge" nur unter dem ausdrü cklichen Vorbehalt der Rü ckforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten. So wenden die Rechtsexperten unter anderem ein:

Ein vom Land Thü ringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten fü hrte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Das inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

Nach Auffassung des frü heren Hamburger Senator Prof. Ingo von Mü nch liegt beim " Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulä ssiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persö nlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

Gegen die Kfz-" Rundfunkbeiträ ge" bereitet Erich Sixt als Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stü tzt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem " Rundfunkbeitrag" ausdrü cklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Lä nder verfassungswidrig zustande gekommen. Es wü rden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgerä ten angeknü pft werden solle.

Der Verband Deutscher Grundstü cksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als " Rundfunkbeitrag" segeln, weil die fü r die Rundfunkgesetzgebung zustä ndigen Lä nder gar keine allgemeine Steuern beschließ en dü rfen. Die Lä nder ü berschreiten daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen. Gemä ß Grundgesetz darf nur der deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stü tzt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den " Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträ ge darf man gemä ß hö chstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgä ngen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstä tten, Kfz, Motorschiffen bilden jedoch keinen beitragsgerechten Maß stab fü r Vorteile eines mö glichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob ü berhaupt und falls ja wann wer in welcher Hö he unter welchen Konstellationen " Rundfunkbeiträ ge" zu zahlen hat, [erklä re/n ich/wir] hiermit ausdrü cklich, dass [wir] unsere Zahlungen fü r Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leisten. Denn auch [ich/wir bin/sind] von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

[Meine/Unsere] Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte spä ter feststellen, dass die " Rundfunkbeiträ ge" in vergleichbaren Fä llen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werden [wir unsere] bis dahin gezahlten Gebü hren daher von Ihnen zurü ckfordern.

Bitte bestä tigen Sie den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grü ß en

Unterschrift

⇐ Предыдущая 1 2 3 456 7 8 9 10 Следующая ⇒