Werte-Union sieht Röttgen-Kandidatur kritisch – Gauweiler hält Merz für Favoriten der CDU-Basis

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Werte-Union sieht Rö ttgen-Kandidatur kritisch – Gauweiler hä lt Merz fü r Favoriten der CDU-Basis

19. Februar 2020

Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Auß enpolitikers Norbert Rö ttgen fü r den Parteivorsitz kritisch. Die CDU mü sse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen, sagte Mitsch der „Saarbrü cker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Bereitschaft dazu mü sste Herr Rö ttgen aber erst noch beweisen. “

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Darü ber hinaus sagte Mitsch, Rö ttgen sei schon kurz nach dem Studium Berufspolitiker geworden. Ihm fehle daher „auch die wichtige Berufserfahrung auß erhalb der Politik“. Fü r Rö ttgen spreche allerdings, dass er schon einmal eine Mitgliederbefragung gewonnen habe „und offensichtlich die Parteibasis mitnehmen kann“. Rö ttgen siegte 2010 als Bundesumweltminister gegen den damaligen Ex-Landesminister Armin Laschet bei einer Mitgliederbefragung um den Chefposten der CDU in Nordrhein-Westfalen. Dem jetzigen NRW-Ministerprä sidenten Laschet werden ebenfalls Ambitionen auf den CDU-Vorsitz nachgesagt.

Gauweiler hä lt Merz fü r Favoriten der CDU-Basis

CSU-Urgestein Peter Gauweiler hä lt Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz fü r den Favoriten der CDU-Basis fü r den Parteivorsitz. „Wenn jetzt in der CDU abgestimmt wü rde unter den Mitgliedern, dann wü rde Herr Merz die Nase vorn haben. Man soll die Leute hinlassen, die eine Mehrheit in der Basis haben“, sagte Gauweiler in der Sendung „Frü hstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Warum einem doch unser Parteiensystem zum Halse heraushä ngt, hat damit zu tun, dass tausend Dienstwagenfahrer aus dem Bund und den Lä ndern die Sache immer unter sich ausmachen“, sagte Gauweiler. „Das muss basisdemokratisch entschieden werden. “ Gauweiler gehö rt zu den bekanntesten Gegnern der Anleihepolitik der Europä ischen Zentralbank, ü ber deren Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht am 24. Mä rz entscheiden soll. „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Europä ische Zentralbank ihre Kompetenzen weit ü berschritten hat und dass das beendet wird durch den Deutschen Bundestag. “ Gauweiler beklagte eine „ausdrü cklich verbotene Staatsfinanzierung“ durch virtuelles Geld. „Die Europä ische Zentralbank gibt zurzeit Anleihen zwischen 40 und 80 Milliarden Euro monatlich, die durch nichts gedeckt sind, auß er durch die Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken. “ Der Bundestag mü sse wieder sein Haushaltsrecht wahrnehmen und ü ber eine deutsche Beteiligung an Anleihekä ufen entscheiden. Gauweiler wandte sich zudem gegen eine Erhö hung des EU-Haushalts nach dem Brexit. „Es fallen durch den Wegfall Groß britanniens zahllose Ausgaben in Milliardenhö he, Personalkosten in sehr groß er Hö he weg“, sagte Gauweiler und forderte: „weniger Geld, weniger Beamte, weniger Ausgaben“. Gauweiler sprach sich auch gegen eine pauschale Erhö hung des Militä rbudgets im Rahmen von EU und NATO aus. „Wenn die wieder fü r sinnlose Einsä tze im Ausland, die uns nur neue Flü chtlingswellen bescheren, ausgegeben werden, bin ich entschieden dagegen. Wenn es unsere Sicherheit in der Mitte Europas erhö hen soll, dann bin ich dafü r. “