Anzeige eines Datenschutzverstoßes durch xxxx (Arbeitgeber) / anonym zu behandelnde Beschwerde

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Anzeige eines Datenschutzverstoß es durch xxxx (Arbeitgeber) / anonym zu behandelnde Beschwerde

Sehr geehrte(r) Herr/ Frau (Datenschutzbeauftragte(r),

im Rahmen meiner Tä tigkeit fü r XXXX werde ich von meinem Arbeitgeber regelmä ß ig zu meinem Impfstatus befragt, verbunden mit der Aufforderung, unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen, mich impfen zu lassen.

Mein Arbeitgeber setzt mich dadurch enorm unter Druck, da keine Antwort meinerseits eben auch als Auskunft zu meinem Impfstatus gewertet werden kann. Es besteht fü r mich keine Mö glichkeit, diese Datenerhebung zu vermeiden oder mich dieser zu widersetzen.

Bei Informationen ü ber den Impfstatus handelt es sich um Gesundheitsdaten gemä ß Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Diese Daten gehö ren zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung gemä ß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsä tzlich untersagt ist und die nur unter den eng zu verstehenden Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO und § 26 Abs. 3 BDSG verarbeitet werden dü rfen.

Bei einer solchen Impfstatus-Abfrage ist das Merkmal der Erforderlichkeit eng auszulegen. Dabei mü ssen die mangelnden Erkenntnisse darü ber, in welchem Maß e die Erregerü bertragung durch geimpfte Personen verringert oder verhindert wird, Berü cksichtigung finden.

Eine Datenverarbeitung ist dann erforderlich, wenn sie der Erfü llung rechtlicher Pflichten dient und dies nicht ohne die Erhebung dieser Daten mö glich wä re. Eine Impfpflicht wurde bislang nicht gesetzlich verankert.

Vielmehr soll ein Hygienekonzept bestehend aus Masken, Abstand, Trennwä nde, Tests und Homeoffice (wenn mö glich) den Infektionsschutz gewä hrleisten. Ein ausreichendes Hygienekonzept lä sst sich jedoch auch ohne die Abfrage des Impfstatus umsetzen, so dass die Erforderlichkeit dieser Datenerhebung nicht gegeben ist, schon gar nicht im beruflichen Kontext, wo ein besonderes Abhä ngigkeitsverhä ltnis unterstellt werden muss.

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