Die Regierungen können viel, dürfen aber nicht alles: Was der Wirtschaft jetzt hilft und wo sie sich selbst helfen muss.

Supermann Staat

Die Regierungen kö nnen viel, dü rfen aber nicht alles: Was der Wirtschaft jetzt hilft und wo sie sich selbst helfen muss.

Von Uwe Jean Heuser

Die Krise ist angekommen, und sie sieht gewaltig aus. Plö tzlich wird sie auch fü hlbar, in Fabriken und Bü ros, an den Ladentheken und in den Kneipen. Die Frage ist nicht mehr: Wie sicher sind meine Spareinlagen? Sie lautet jetzt: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz?

Wir haben keine Aktien, also auch kein Problem, dachten viele Deutsche noch vor ein paar Tagen. Nun sind die Autokonzerne die Ersten, die Leiharbeiter auf die Straß e setzen, die Arbeitszeiten reduzieren oder die Produktion aussetzen. Andere werden folgen im Domino von Auftragseingä ngen, Umsatzerwartungen und Arbeitsplä tzen. Die deutsche Volkswirtschaft stagniert nicht bloß, sie kö nnte empfindlich schrumpfen. Denn der Abschwung erfasst die ganze Welt, schon geraten, von Ungarn bis zur Ukraine, ganze Lä nder in Zahlungsschwierigkeiten. Es gibt kaum noch Inseln der Wachstumshoffnung, das trifft unsere Exportnation besonders hart.

Der letzte Hoffnungsträ ger ist der Staat. Der Supermann der Stunde soll die Banken im Alleingang aus dem Koma holen, die Konjuktur vor dem Absturz bewahren und ganze Industrien retten. Allein in Deutschland hagelte es in dieser Woche Dutzende von Vorschlä gen. Und alle waren ernst gemeint.

Kein Wunder, selbst seine grö ß ten Befü rworter zweifeln derzeit am Segen des Marktes. Alan Greenspan, der bekannteste ö konomische Freiheitskä mpfer, gestand, er habe sich im Markt getä uscht. Als Chef der US-Notenbank hatte Greenspan alle Versuche torpediert, das gefä hrliche Spiel der Banken von Staats wegen zu unterbinden. Schließ lich, so fand er, wü rden die gewinnorientierten Banker nicht ihre eigene Existenzgrundlage gefä hrden. Falsch gedacht, sagt er nun. Mea culpa.

Der Staat wird gebraucht — umso bedrohlicher, wenn er seine Macht missbraucht. Vor allem Nicolas Sarkozy lä uft in diese Falle. Dass die Lä nder sich an notleidenden Banken beteiligen, ist fü r den franzö sischen Prä sidenten nur der Anfang. Frankreich will sich auch bei heimischen Industriekonzernen einkaufen, damit sie nicht in die Hä nde der Asiaten fallen. Ganz Europa soll es ihm nachtun. In Frankreich heiß t so etwas Industriepolitik. Tatsä chlich handelt es sich um Protektionismus. Mit dieser Haltung trieben die Industriestaaten die Welt nach 1929 in eine lange Depression, weil sie mit immer neuen Schutzmauern den globalen Austausch von Waren und Kapital unterbanden. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden.